Allgemeine Geschäftsbedingungen
Boemby
Artikel 1: Definitionen
1.1. Nutzer: Boemby und dessen Rechtsnachfolger.
1.2. Abnehmer: natürliche und juristische Personen, die einen Vertrag mit Boemby abschließen.
Artikel 2: Allgemeines
2.1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge zwischen Nutzer und Abnehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich davon abgewichen.
2.2. Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bedingungen vollständig in Kraft. Nutzer wird dann zusammen mit dem Abnehmer die ungültige oder für nichtig erklärte Bedingung durch eine neue Bedingung ersetzen. Die neue Bedingung wird entsprechend dem Zweck und der Tragweite der zu ersetzenden Bedingung erstellt.
2.3. Diese Bedingungen gelten auch für Verträge, bei denen Nutzer Dritte zur Ausführung heranzieht.
2.4. Bei Unklarheiten über eine Bedingung ist diese im Sinne dieser Bedingungen auszulegen. Diese Auslegung wird ebenfalls angewandt, wenn eine Situation entsteht, die in diesen Bedingungen nicht geregelt ist.
2.5. Nutzer kann zu Gunsten des Abnehmers von diesen Bedingungen abweichen oder eine andere Ausführung vornehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Bedingungen nicht anwendbar sind. Nutzer behält sich das Recht vor, die Einhaltung dieser Bedingungen zu fordern.
Artikel 3: Vertrag
3.1. Der Vertrag wird digital abgeschlossen, es sei denn, die Natur oder der Inhalt des Vertrags ergibt sich anders.
3.2. Nach Ermessen von Nutzer kann der Vertrag ganz oder teilweise von Dritten ausgeführt werden.
Artikel 4: Kein Widerrufsrecht bei Verbraucherkäufen
4.1. Der Abnehmer hat kein Widerrufsrecht, da die Produkte gemäß den Spezifikationen des Abnehmers hergestellt werden.
Artikel 5: Fristen
5.1. Eine vereinbarte Frist beginnt erst zu laufen, nachdem eventuelle Materialien und Informationen vom Abnehmer bereitgestellt wurden.
5.2. Nutzer bemüht sich nach besten Kräften, die vereinbarten Fristen einzuhalten. Eine Überschreitung der vereinbarten Fristen führt nicht zu einem Verzug des Nutzers.
Artikel 6: Preise und Zahlung
6.1. Die vereinbarten Preise sind inklusive Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich davon abgewichen wird.
6.2. Die Zahlung erfolgt online durch den Abnehmer.
Artikel 7: Haftung
7.1. Sollte Nutzer für irgendwelche Schäden haftbar sein, ist die Haftung von Nutzer auf den direkten Schaden beschränkt. Die Haftung von Nutzer ist auf höchstens den Rechnungswert des Vertrags beschränkt, zumindest auf den Teil des Vertrags, auf den sich die Haftung bezieht.
7.2. Nutzer ist niemals für indirekte Schäden wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung verantwortlich. Ebenso ist Nutzer niemals für Schäden haftbar, die dadurch entstehen, dass Nutzer von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Abnehmers oder in dessen Namen ausgeht.
7.3. Unter direktem Schaden wird ausschließlich verstanden: die angemessenen Kosten, die gemacht wurden, um die Ursache und den Umfang des Schadens festzustellen, die angemessenen Kosten, die gemacht wurden, um den Vertrag dennoch ordnungsgemäß auszuführen, und angemessene Kosten zur Verhinderung oder Begrenzung des Schadens. Diese Kosten fallen nur unter den direkten Schaden, wenn festgestellt wird, dass der Schaden dem Nutzer zuzurechnen ist.
7.4. Die Beschränkung der Haftung des Nutzers gilt nur, wenn kein Schaden als direkte Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Nutzers, eines seiner Untergebenen oder eingeschalteter Dritter vorliegt.
7.5. Wenn Nutzer den Vertrag aufgrund des Handelns des Abnehmers nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, ist der Abnehmer für alle direkten und indirekten Schäden auf Seiten des Nutzers haftbar.
7.6. Der Abnehmer stellt Nutzer von möglichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Schäden erleiden und deren Ursache anderen als dem Nutzer zuzurechnen ist. Wird Nutzer in diesem Zusammenhang von Dritten in Anspruch genommen, ist der Abnehmer verpflichtet, Nutzer sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich beizustehen und unverzüglich alles zu tun, was in diesem Fall von ihm erwartet werden kann. Sollte der Abnehmer in der Ergreifung angemessener Maßnahmen säumig bleiben, ist Nutzer berechtigt, selbst dafür zu sorgen. Alle Kosten und Schäden, die auf Seiten des Nutzers und Dritten dadurch entstehen, gehen vollständig zu Lasten und Risiko des Abnehmers.
Artikel 8: Geistiges Eigentum
8.1. Nutzer behält sich alle Rechte des geistigen Eigentums vor.
8.2. Alle Kenntnisse, die Nutzer durch die Ausführung des geschlossenen Vertrags erwirbt, darf Nutzer für andere Zwecke verwenden, es sei denn, es handelt sich um vertrauliche Daten des Abnehmers.
Artikel 9: Höhere Gewalt
9.1. Im Falle höherer Gewalt werden die Verpflichtungen des Nutzers, die sich aus dem mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrag ergeben, ausgesetzt. Nutzer informiert den Abnehmer so schnell wie möglich über die Situation höherer Gewalt.
9.2. Unter höherer Gewalt versteht man neben dem, was im Gesetz und in der Rechtsprechung unter höherer Gewalt verstanden wird, auch alle externen Ursachen, vorhersehbar oder nicht, auf die Nutzer keinen Einfluss ausüben kann und die Nutzer daran hindern, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Hierzu können u.a. Streiks, technische Komplikationen, Krankheit des eingesetzten Personals, staatliche Maßnahmen, Störungen usw. gehören.
9.3. Nutzer hat das Recht, seine Verpflichtungen während der Situation höherer Gewalt auszusetzen. Nutzer ist nicht verpflichtet, irgendeinen Schaden als Folge der Situation höherer Gewalt zu ersetzen.
9.4. Die Parteien haben das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die Situation höherer Gewalt länger als 60 Tage dauert. Die Parteien sind nicht verpflichtet, irgendeinen Schaden als Folge der Kündigung zu ersetzen.
9.5. Hat Nutzer den Vertrag bereits teilweise erfüllt oder kann er diesen noch erfüllen und hat dieser Teil einen eigenständigen Wert, hat Nutzer das Recht, diesen Teil separat zu fakturieren. Es handelt sich um einen separaten Vertrag, daher ist der Abnehmer verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen.
Artikel 10: Anwendbares Recht und Streitigkeiten
10.1. Auf alle Rechtsbeziehungen, bei denen Nutzer Partei ist, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn ein Vertrag ganz oder teilweise im Ausland ausgeführt wird oder wenn die an der Rechtsbeziehung beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausgeschlossen.
10.2. Das Gericht am Sitz des Nutzers ist ausschließlich zuständig, um Streitigkeiten zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend etwas anderes vor. Nichtsdestotrotz hat der Nutzer das Recht, den Streitfall dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht vorzulegen.
10.3. Die Parteien werden erst dann ein Gericht anrufen, nachdem sie sich äußerst bemüht haben, einen Streit im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen.